Auftakt zum Tierschutz-Volksbegehren

Ab Mai läuft in Österreich das Volksbegehren zum Tierschutz. Worum es dabei geht, präsentierte die SPÖ kürzlich bei einem Vortrag mit anschließender Diskussion in Thalgau.

Hannes Mathes, SPÖ-Landesgeschäftsführer und Obmann der SPÖ-Bauern war von den Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens begeistert. „Das sind griffige Punkte, mit denen auch die Landwirte leben können. Tierschutz muss dort ansetzen, wo Tiere qualvoll durch die Gegend gekarrt werden, damit qualitativ schlechtere Produkte billigst aufgetischt werden können. Ich unterstütze dieses Volksbegehren, weil es auf das Wohl der Tiere und der regionalen, landwirtschaftlichen Produktion abstellt“.

In dasselbe Horn stößt die Landtagsabgeordnete Karin Dollinger, Landwirtschafts- und Tierschutzsprecherin der SPÖ im Salzburger Landtag: „Wir brauchen keine Billigstlebensmittel, deren Herkunft nicht mehr eruierbar ist und die für viele Verkehrsabgase quer durch Europa und noch weiter transportiert werden. Den Preis zahlen unsere Kinder mit entsprechend schlechter Umwelt und fehlender Lebensmittelqualität.

Das Volksbegehren wendet sich klar gegen Tiertransporte und andere Facetten der industriellen Landwirtschaft, wie Schreddern von Küken und Schweinemast auf engstem Raum und fordert im Gegenzug eine klare Kennzeichnung aller Lebensmittel im Hinblick auf Tierwohl.“

Der Initiator des Volksbegehrens, Sebastian Bohrn-Mena, präsentierte den Forderungskatalog im Detail. Mit dem Sammeln der Unterstützungserklärungen wird ab Anfang Mai begonnen: Auf jedem Gemeindeamt und online mit Bürgerkarte/Handysignatur kann eine Unterstützung abgegeben werden, die auch schon auf die Eintragungswoche angerechnet wird. Bis Ende 2020 wird gesammelt, im ersten Halbjahr 2021 erfolgt dann der Abschluss.

Angesichts der jüngsten Meldungen zu den qualvollen Tiertransporten, bei denen auch immer wieder Bergheim genannt wurde, zeigte sich das Flachgauer Publikum bei der Diskussion besonders entsetzt im Hinblick auf Tiertransporte. Per Landtagsanfrage konnte Karin Dollinger eruieren, dass alleine 2018 über 30.000 Kälber von Salzburg aus in Form dieser umstrittenen Langzeittransporte nach Polen, Spanien und Italien gebracht wurden.

Born-Mena führte aus, dass bis zu 100 Millionen Tiere jährlich auf Österreichs Straßen lebendig transportiert werden (Ursprungs- und Bestimmungsort in Österreich sowie Unmengen an reinen Transittransporten). Es gibt aber nur eine geringe Anzahl an Kontrollen. So gab es laut parlamentarischer Anfrage 2017 insgesamt nur 1.446 Kontrollen auf Österreichs Straßen. Die jährliche Kontrollquote wird dabei vom Tierschutzministerium vorgegeben, der Vollzug liegt bei den Ländern.

„Hier auf Einsparungen und zu wenige Planstellen zu pochen, ist ebenso falsch, wie zu wenig Mittel in den Tierschutz zu stecken. Auch das hat meine Landtagsanfrage leider hervorgebracht, dass das Land Salzburg seit Jahren rückläufige Budgetposten für den Tierschutz aufweist“ so Dollinger.

Bohrn-Mena berichtete auch von den großen Unterschieden bei den Tierschutzombudsleuten der Länder: So verfügt etwa die steirische Tierschutzombudsfrau über fünf Personalstellen, da der zuständige SPÖ-Landesrat Anton Lang ein Herz für Tiere hat. In anderen Bundesländern hingegen sind die Ombudsleute de facto auf sich alleine gestellt und daher stark in der Ausübung ihrer Pflichten und Aufgaben beschränkt.

Mathes abschließend: „Hier braucht es deutlich mehr Ressourcen für den amtlichen Tierschutz, wie das Tierschutzvolksbegehren es auch fordert.“

Hannes Mathes bei der Auftakt-Veranstaltung zum Tierschutz-Volksbegheren in Thalgau.